Regionalleitstelle: Veto der datenschützer (sh:z - 19. Mai 2009)
Sie ist das Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit von Kommunen und Land: die Kooperative Einsatzleitstelle in Harrislee für die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Zumindest auf dem Papier und in den offiziellen Reden bei jedem Baufortschritt. Dieser Tage allerdings entpuppt sich die Einrichtung eher als Zankapfel, als weiteres Beispiel dafür, wie aus Sicht der Kreise vom Land nach Gutsherrenart mit den Kommunen verfahren wird. Hintergrund der Verstimmung ist eine abermals notwendig gewordene Verschiebung des Betriebsstarts.

Erst grätschte ein unterlegener Bieter für die Leitstellentechnik dazwischen und verzögerte das prestigeträchtige Vorhaben durch ein Klageverfahren um ein Dreivierteljahr, dann hieß es März, dann April, Mai, und schließlich wurde der Start der Leitstelle auf den 3. Juni terminiert. Doch nun ist auch dieser Termin geplatzt – aus datenschutzrechtlichen Gründen. Vor der Sommerpause ist mit einem Betriebsstart kaum mehr zu rechnen, glauben Experten.

Der Teufel steckt im Detail, und dieses offenkundig in vielfältiger Form, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Florian Weichert gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Statt des erhofften „Go“ gab es von ihm ein Veto gegen die Inbetriebnahme. Warum? Weil offenbar nicht sichergestellt ist, dass ein Notruf, der allein für den Rettungsdienst gedacht ist, auch nur von dem dafür zuständigen Leitstellenpersonal registriert wird. Umgekehrt gilt dies offenbar auch: Es besteht die Befürchtung, dass Rettungsdienst und Feuerwehr mit am Hörer sitzen könnten, wenn die Polizei Einsatz-Informationen austauscht.

Bevor eine eindeutige Trennung nicht gewährleistet sei, könne die Leitstelle nicht in Betrieb genommen werden, so Weichert. Das sei allerdings auch nicht neu, sondern von vornherein Bestandteil der zu erfüllenden Anforderungen gewesen. Und dies sei überdies nur einer von „einer Vielzahl von Mängeln“, die noch abgestellt werden müssten, so der Datenschutzbeauftragte. Handlungsbedarf bestehe beispielsweise auch noch in der Dokumentation der Technik. Dass derartige Mängel jetzt zu Tage treten, obwohl der Datenschutz von vornherein in die Planung der Anlage mit einbezogen war, erstaunt Weichert. „Darüber bin ich doch verwundert.“

Die entsprechenden Informationen über die Verzögerung sind aus dem Innenministerium prompt flächendeckend an die Polizeidienststellen übermittelt worden. Nicht so allerdings an die kommunalen Partner des partnerschaftlichen Verbundes. Und das sorgt hinter den Kulissen für Ärger. Schleswig-Flensburgs Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach atmete einmal tief durch, bevor er zu dem Sachverhalt Stellung nahm, von dem er am Wochenende auf einer Feuerwehrveranstaltung nur am Rande erfuhr. „Den partnerschaftlichen Austausch könnte ich mir besser vorstellen“, sagte er. Und er kündigte an, Druck zu machen, dass der kommunale Teil der Leitstelle so schnell wie möglich in Betrieb genommen werde. „Wir sind arbeitsfähig“, erklärte von Gerlach für die kommunale Seite des Projektes – die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie die Stadt Flensburg. Schließlich koste jeder Monat Verzögerung das Geld der Steuerzahler.